Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.bens-uhren.be zwischen der Firma Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren, K. F. Schinkelstraße 35, B-4782 Schönberg, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Benjamin Welte und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

b) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren und durch Zusenden in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch). Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.

c) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

d) Nutzungsvoraussetzungen

Die von Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren angebotenen Serviceleistungen dürfen nur von volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Europäischen Union genutzt werden.

e) Vertragsschluss Kostenvoranschlag

Die Darstellung der angebotenen Dienstleistungen auf der Homepage von der Firma Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren ist freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags zwischen Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren und dem Kunden kommt durch Zusendung der Uhr mithilfe unseres Reparaturformulars an Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren zu Stande. Die Erstellung des Kostenvoranschlags ist für den Kunden kostenlos. Die Kosten für den Rückversand der Uhr vom Uhrmacher an den Kunden werden durch den Kunden übernommen. Die Firma Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren ist 4 Wochen an den Kostenvoranschlag gebunden.

f) Vertragsschluss Reparaturvertrag

Der Vertrag über die Reparatur der betreffenden Uhr des Kunden kommt zwischen Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren und dem Kunden durch die Bestätigung des Kostenvoranschlags zustande, ob über unser Ticketsystem oder in anderer schriftlicher Form. Hierfür antwortet der Kunde auf dem im Ticketsystem hinterlegten Kostenvoranschlag. Im Anschluss erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung gemäß Kostenvoschanschlag.

g) Speicherung des Vertragstexts

Der Vertragstext wird von Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren im Online-Ticketsystem zur jeweiligen Reparatur in PDF-Form gespeichert und ist für den Kunden jederzeit in diesem Bereich einsehbar.

§ 2 Kundenverantwortlichkeit

a) Verpackung

Schäden, die aufgrund fehlerhafter Verpackung durch den Kunden entstehen, trägt der Kunde.

b) Verfügungsberechtigung

Der Kunde versichert, dass die zur Reparatur, Wartung oder Erstellung eines Kostenvoranschlags versendete Uhr frei von Rechten Dritter ist oder der Kunde durch Vollmacht oder aufgrund anderen Rechtsgeschäfts hinreichend verfügungsberechtigt ist.

c) Eingriffsbewilligung

Zur Erstellung des Kostenvoranschlags ist je nach Art und Umfang des festzustellenden Reparaturbedarfs der zugesandten Uhr ein Eingriff des Uhrmachers in die Uhr erforderlich. Der Kunde willigt durch Zusendung der Uhr an den bestimmungsgemäßen Uhrmacher in diesen Prüfungseingriff ein.

d) Schadensbeschreibung

Der Kunde ist verpflichtet, den bestehenden Schaden, soweit ihm möglich, vollständig im Reparaturformular für den Uhrmacher zu beschreiben.

e) Versandbestätigung

Der Kunde ist verpflichtet, sich eine Empfangsquittung für die Versendung ausstellen zu lassen und diese falls nötig Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren vorzuzeigen.

§ 3 Leistungs- und Versandbedingung

a) Allgemeines

Der Kunde trägt bei fehlerhafter Angabe der Lieferadresse die dadurch möglicherweise entstehenden Kosten der Rücksendung.

b) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen

Es besteht Anspruch auf Entschädigung für auf dem Transportweg beschädigte oder verloren gegangene Sendungen, vorbehaltlich spezifischer Beschränkungen und Ausschlüsse wie folgt: Sendungen mit DHL: Versichert ist der Wert der Sendung, das bedeutet die Wiederbeschaffungskosten zum Zeitpunkt der Abholung oder Einlieferung, jedoch maximal bis 500 €.
Sendungen mit UPS: Der maximale Erstattungsbetrag im Schadensfall ist der jeweils niedrigere der folgenden Werte: a) der durch Verkaufs-/bzw. Einkaufsbelege nachgewiesene Nettowert der in der Sendung enthaltenen Güter b) im Falle einer Beschädigung: Reparaturkosten. Soweit eine Reparatur nicht möglich ist oder nicht wirtschaftlich ist, nimmt UPS eine Erstattung nach Maßgabe der Ziffer vor.

c) Zustellung

Die Anzahl der Zustellversuche richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versandunternehmens. Zusätzliche Kosten, die durch zusätzliche Zustellversuche entstehen, trägt der Kunde.

d) Teilleistung

Die Firma Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren ist zu Erbringung der Leistung in Teilen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

e) Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren nicht zu vertreten. Sie berechtigen Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

f) Rücktritt

Bei Nichterbringbarkeit der Leistung aus zuvor genannten Gründen kann Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren vom Vertrag zurücktreten. Die Firma Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichterbringbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

g) Abnahmepflicht

Der Kunde ist zur Abnahme des bestellten Werks verpflichtet. Die Abnahme erfolgt am Lieferort. Nimmt der Kunde das bestellte Werk trotz bestehender Abnahmefähigkeit nicht ab, ist Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren berechtigt, den Besteller in Annahmeverzug zu setzen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

§ 4 Reparatur- und Leistungsumfang

a) Reparaturumfang

Die Reparaturleistung ist auf die fach- und sachgerechte Durchführung der zur Beseitigung der im Kostenvoranschlag angegebenen Reparaturmaßnahmen gerichtet. Die Reparaturmaßnahmen können sowohl in der Reparatur und/oder Wiederherstellung defekter oder abgenutzter Teile und/oder in dem kompletten Austausch von defekten Einzelteilen durch Ersatzteile bestehen.

b) Ersatzteile

Soweit verfügbar, werden stets Originalersatzteile für den Austausch defekter Einzelteile verwendet. Sind Originalersatzteile nicht verfügbar, ist der Uhrmacher berechtigt, Ersatzteile anzufertigen oder andere Ersatzteile zu verwenden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der ersetzten Teile. Ersatzteile von Replikationsuhren unterliegen den Toleranzen dieser und daher außerhalb jeder Norm oder technischer Regelung und die Funktionalität kann nicht gewährleistet werden.

Der Verbau von Ersatzteilen geschieht im Austausch, die ersetzten Teile werden u.A. für Tests und verschiedener Reparaturmethoden verwendet um diese Verfahren zu verbessern. Der Auftraggeber erteilt sein Einverständnis dass getauschte Ersatzteile zum Eigentum des Anbieters werden.

c) Reglage /Aufarbeitungen

Die Reglage des Uhrwerks und optische Aufarbeitungen erfolgen immer nur bestmöglich. Die Gangwerte als auch der optische Zustand einer neuen Uhr können nicht gewährleistet werden.

d) Unmöglichkeit

Kann trotz sach- und fachgerechter Durchführung der Reparatur/ Prüfung des Reparaturbedarfs die Reparatur nicht durchgeführt werden, weil insbesondere die hierfür notwendigen Ersatzteile nicht vorhanden sind oder nicht beschafft oder nicht angefertigt werden können und waren diese Sachverhalte bei Abschluss des Vertrags nicht erkennbar, wird Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren von seiner Leistungspflicht frei und ist berechtigt, den Vertrag zu beenden. Der Vergütungsanspruch bleibt in dem Umfang der bereits erbrachten Leistung bestehen. Zudem hat Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren in den vorgenannten Fällen einen Anspruch auf Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen.

§ 5 Zahlung

a) Allgemeines

Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren akzeptiert die auf der Website gelisteten Zahlungsmittel. Die Wahl obliegt dem Kunden. Die Ausführung des Auftrags sowie die Rücksendung der Uhr an den Kunden erfolgt nach Eingang der vollständigen Rechnungssumme bei Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren.

b) Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der zum Lieferzeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.

c) Versandkosten

Der Kunde trägt die Kosten für den Versand vom Uhrmacher zurück zum Kunden. Die Versandkosten richten sich im Übrigen insbesondere nach dem Wert der Uhr und werden daher für den Kunden gesondert beim Bestellvorgang berechnet und aufgeführt.

d) Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

e) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Dienstleistungen)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren, K. F. Schinkelstraße 35, B-4782 Schönberg, Tel. +32 (0) 80 480177 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.- Ende der Widerrufsbelehrung –

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An: Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren, K. F. Schinkelstraße 35, B-4782 Schönberg, Tel. +32 (0) 80 480177 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren.

§ 7 Gewährleistung

a) Gewährleistungsanspruch

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Leistungen bestehen. Zumutbare Abweichungen von der Leistungsbeschreibung unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Aufgrund des Einflusses individueller Tragegewohnheiten, dem Verschleiß von Teilen sowie der Alterung von Dichtungen kann die Ganggenauigkeit und die Wasserdichtigkeit nicht gewährleistet werden.
Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen.

b) Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des bestellten Werks geht erst mit der Abnahme des Werks durch den Kunden auf diesen über.

c) Mitteilung

Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

d) Nacherfüllung

Ist das Werk mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

e) Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

f) Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Uhr zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Uhr leistet die Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

g) Rügeobliegenheit von Unternehmern

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

h) Verjährungsfrist

Die Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres.

§ 8 Haftung

a) Haftungsausschluss

Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 9 Wechsel des Vertragspartners

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Firma Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren in St. Vith vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand im Königreich Belgien hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt belgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Garantie

Reparaturgarantie

Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren gewährt eine Garantie von zwölf (12) Monaten auf die durchgeführte Arbeit. Sollte ein Mangel auftreten, der unter diese Garantie fällt und von Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren als solcher anerkannt wird, werden wir nach unserem Ermessen betreffende Ersatzteile reparieren oder ersetzen oder eine fehlerhafte Reparatur korrigieren. Ersatzteile von Replikationsuhren unterliegen den Toleranzen dieser und daher außerhalb jeder Norm oder technischer Regelung und die Funktionalität kann nicht gewährleistet werden. Weitergehende Rechte im Zusammenhang mit der fehlerhaften Ausführung werden ausgeschlossen. Diese Garantie schließt den normalen Verschleiß und Schäden, die auf Unfälle oder mangelnde Sorgfalt zurückzuführen sind als auch natürliche Alterungserscheinungen aus. Ebenso erlischt der Garantieanspruch bei offensichtlich physischen Beschädigungen (Stöße, Dellen, Beschädigungen des Glas, usw.)Wurde bei Ihrer Uhr die Wasserdichtigkeit hergestellt, so ist diese zum Zeitpunkt der Dichtigkeitsprüfung Wasserdicht. Grundsätzlich ist die Wasserdichtigkeit keine bleibende Eigenschaft, da vorhandene Dichtungen der natürlichen Alterung und dem Verschleiß unterliegen. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf verbaute Neuteile und die Serviceleistungen, für Materialermüdung von nicht getauschten oder gebrauchten Teilen können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.

Die Garantie wird hinfällig im Falle eines Eingriffs von Personen, die hierzu von Welte‘s Welten / Ben‘s Uhren nicht berechtigt sind.

Unsere Reparaturgarantie bildet einen Zusatz zu allen anderen Rechtsansprüchen, die Ihnen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zustehen. Die vorliegende Reparaturgarantie stellt keinen Eingriff in diese Rechten dar.